Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in der Vergangenheit haben sich Hinweise und Beschwerden über zu schnelles Fahren und nicht ordnungsgemäßes Parken in unserer Gemeinde gehäuft. Die Beschwerden betreffen unter anderem einen Bereich der Silbermannstraße. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Personen mit Kinderwagen oder beispielsweise Rollator wegen teilweise auf dem Gehweg abgestellter PKW und Anhänger auf die Straße ausweichen müssen. Zudem wird die Stelle um ein Vielfaches unübersichtlicher, wenn dort geparkte Fahrzeuge den öffentlichen Raum einnehmen. Nachdem es sich bei der Silbermannstraße um eine Kreisstraße handelt, haben wir als Gemeinde keine Befugnis für verkehrsrechtliche Anordnungen. Dafür ist das Landratsamt Günzburg zuständig, bei dem wir nun zumindest für einen Bereich ein bis zum 1. Oktober 2025 zeitlich begrenztes Parkverbot erwirken konnten. Mehrfach wurde die betreffende Person darauf hingewiesen, dass die Organisation und Bereitstellung geeigneter Stellplätze für Anhänger, Sprinter sowie PKW´s in der Verantwortung des Unternehmers liegen. Ferner teilten wir ebenso mit, dass die vorherrschende Situation wiederholt zu gefährlichen Umständen führt, welche sowohl den Verkehrsfluss als auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Der mehrmaligen Aufforderung, eine entsprechende Lösung für den Betrieb zu finden, wurde bisher nicht nachgekommen.
Viele Bürger teilen außerdem mit, dass im Ortsbereich, insbesondere am Ortseingang zu schnell gefahren wird. Dies sei auch in 30-er-Zonen der Fall. Die Bürger sprechen sich ganz klar dafür aus, dass hier vonseiten der Gemeinde gehandelt werden muss.
2015 hatte sich der Gemeinderat schon einmal mit dem Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte“ auseinandergesetzt, sich aber knapp dagegen entschieden. In der Juli-Sitzung stand das Thema nun erneut zur Diskussion. Es handelt sich um eine behördliche, nicht gewinnorientierte Einrichtung, der inzwischen 51 Trägerkommunen, davon 16 aus dem Landkreis Günzburg, angehören. Schon die hohe Zahl sagt aus, dass ein Beitritt Sinn macht. Es geht nicht darum, Verkehrsteilnehmer regelmäßig zur Kasse zu bitten, sondern eine Veränderung herbeizuführen, indem die Gemeinde festlegt, wo und wann Kontrollen stattfinden. Gewiss, es mag Argumente geben, die gegen einen Beitritt sprechen: Für Kontrollen ist die Polizei zuständig, wir haben im Ortsgebiet eine Rechts-vor-links-Regelung, welche genauso wie abgestellte Fahrzeuge den Verkehr abbremst. Hierzu ist zu sagen, dass die Polizeiinspektion Burgau für ein derart großes Gebiet zuständig ist, sodass regelmäßige Kontrollen personell bedingt nicht zu jeder Zeit möglich sind. Was nützt ein „Rechts-vor-links“, wenn es teilweise nicht beachtet wird und dennoch zu schnell gefahren wird? Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats für den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte“ bin ich davon überzeugt, dass dies Wirkung zeigt. Wenn bekannt ist, dass kontrolliert wird, dann wird sich auch das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer ändern – hoffentlich.

Wie fast alle anderen Gemeinden, haben auch wir in Rettenbach eine Neufassung unserer Stellplatzsatzung beschlossen. Zugrunde liegt die Novellierung der Bayerischen Bauordnung, unsere bisherige Stellplatzsatzung würde zum 1. Oktober 2025 ihre Gültigkeit verlieren. Mit dem Beschluss halten wir an der Notwendigkeit der Stellplatzsatzung fest. Weitere Punkte waren die Umstellung der analogen auf die digitale Sirenentechnik unserer Feuerwehren sowie die kommunale Wärmeplanung, bei der es um Möglichkeiten und Machbarkeiten, aber auch um die Inanspruchnahme von Fördermitteln geht. Wir erhalten dafür einen staatlichen Zuschuss – wir fahren dabei sogar besser als im vergangenen Jahr. Damals war unser Antrag abgelehnt worden.

Die Juli-Sitzung war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger sowie dem gesamten Gemeinderatsgremium schöne Sommertage (mit besserem Wetter) und verbleibe mit den besten Grüßen aus dem Rettenbacher Rathaus.

Herzlichst,
Ihre
Bürgermeisterin
Sandra Dietrich-Kast