Der Gemeinderat Rettenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2026 folgende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Rettenbach beschlossen.

Der Satzungstext wird hiermit bekannt gemacht; die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2026 in Kraft.

Offingen, 22.05.2026
Verwaltungsgemeinschaft 89362 Offingen
Roman Bihler
Hauptamt

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Satzung
zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts
der Gemeinde 89364 Rettenbach
vom 12. Mai 2026

Die Gemeinde 89364 Rettenbach erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeord-nung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Au-gust 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637), folgende Satzung:

§ 1
Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterin (§ 4) und 12 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2
Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a) den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

b) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern des Gemeinderats.

(2) Den Vorsitz in dem in Absatz 1 Buchst. a) genannten Ausschuss führt die erste Bürgermeisterin. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.

(3) ¹Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. ²Im übrigen beschließen sie anstelle des Gemeinderats (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3
Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;
Entschädigung

(1) ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. ²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld von je 35 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats.
Für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten die Mitglieder 35 € für jeden halben Tag. Für die Tätigkeit in allen weiteren Ausschüssen erhalten die Gemeinderatsmitglieder ein Sitzungsgeld von je 10 € für die notwendige Teilnahme. Mit dem Sitzungsgeld sind jegliche weitere Ansprüche wie Verdienstausfall, Zeitversäumnisse oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft abgegolten.

(3) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(4) Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebürger, die Referate durch Bestellung ausüben, erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung gemäß Art. 20 a GO in Höhe von 150 €.

§ 4
Erster Bürgermeister

Die erste Bürgermeisterin ist Ehrenbeamtin.

§ 5
Weitere Bürgermeister

Der zweite Bürgermeister ist Ehrenbeamter.

§ 6
Referenten

Der Gemeinderat beschließt folgende Aufgabengebiete zur Betreuung durch Referenten:

• Waldaufsicht und Wegebau
• Kultur
• Jugend
• Senioren/Behinderte
• Verkehr und Sicherheit

§ 7
Inkrafttreten

¹Diese Satzung tritt am 01. Mai 2026 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde 89364 Rettenbach vom 25. Mai 2020 außer Kraft.

Rettenbach, den 12.05.2026
Gemeinde 89364 Rettenbach
gez. Sandra Dietrich-Kast (Siegel)
Sandra Dietrich-Kast
Erste Bürgermeisterin

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